Vorher leitete sie das EJPD.
Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben.Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates.Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat.Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit.
Le Bundesrat est un « parlement des gouvernements des Länder ». Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Si un seul y est présent, il a la responsabilité de l'intégralité des votes de son Land. Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Par son intermédiaire, les Länder concourent à la législation et à l'administration de la Fédération. The German Bundesrat (literally ‘Federal Council’; pronounced [ˈbʊndəsʁaːt]) is a legislative body that represents the sixteen Länder (federated states) of Germany at the federal level (German: Bundesebene).The Bundesrat meets at the former Prussian House of Lords in Berlin.Its second seat is located in the former West German capital of Bonn. Didier Burkhalter war nicht der letzte: In den kommenden zwei Jahren dürften drei weitere Bundesräte ihren Abgang ankündigen.
Das offizielle Bundesratsfoto wurde 1993 erstmals … Das Bundesratsfoto (französisch Photo du Conseil fédéral, italienisch Foto del Consiglio federale, rätoromanisch Fotografia dal Cussegl federal) ist das offizielle Bild des Bundesrats, der Regierung der Schweiz.Die Bundesverwaltung veröffentlicht es jedes Jahr anfangs Januar in der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrates. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung.
Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten.
Es wird zunächst von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift – der sogenannten Ausfertigung – zugeleitet. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick.
Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates.Die Mitglieder des Bundesrates sind in erster Linie Landespolitiker und werden nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften besoldet.
https://www.bundestag.de/fr. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als "Länderkammer" bezeichnet wird. Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen.
Les autres membres des gouvernements des Länder sont cependant systématiquement désignés comme suppléants ce qui donne les mêmes droits de présence et de parole. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat.
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