(2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das Land Berlin. 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. Oktober 1988 (BGBl. Über die Rückübertragung entscheidet die zuständige Behörde. Dezember 1944 (RGBl. 1 Satz 1 und des § 143 Abs. 1 iVm Art. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1. 2b, 5 und 6 zur Fertigpackungsverordnung genannten Erzeugnissen dürfen in diesem Gebiet bis zum 31. 38 S. 486) mit der Maßgabe wie zu Nummer 1.Arbeitsschutzanordnung 5 - Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche - vom 9. Dezember 1990 ergeben. Soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, kann in der Krankenversicherung in der Zeit bis zum 31. Juli 1990 (BGBl. 38 S. 509), bleibt bis zum 31. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluß nach § 2 Abs. I S. 929).In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:"(1a) Bei den Medizinischen Fachschulen, die nach § 30a Abs. Der Erwerber des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an dem belasteten Grundstück kann in diesem Fall die Aufhebung oder Änderung des Nutzungsrechts gegen Ausgleich der dem Nutzungsberechtigten dadurch entstehenden Vermögensnachteile verlangen, wenn das Nutzungsrecht für ihn mit Nachteilen verbunden ist, welche erheblich größer sind als der dem Nutzungsberechtigten durch die Aufhebung oder Änderung seines Rechts entstehende Schaden; dies gilt nicht, wenn er beim Erwerb des Eigentums oder sonstigen Rechts in dem für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgeblichen Zeitpunkt das Vorhandensein des Nutzungsrechts kannte. Juli 1990 (BGBl. ""Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mai 1982 (BGBl. Die auf der Grundlage der Anmeldeverordnung eingereichten Anmeldungen sind durch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen nach deren Bildung von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zur weiteren Bearbeitung zu übernehmen. Bis zur Erstellung sind die medizinisch-technischen Geräte der Gruppen 1 und 3 nach den entsprechenden Vorschriften zu erfassen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben.
Juni 1990 (GBl. 1 Satz 3 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt "das gilt auch beim Zusammentreffen von eigenen Ansprüchen mit Ansprüchen nach § 5. I S. 765),Sie gilt auch für nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Fahrerlaubnisse der Klasse T und diesen Fahrerlaubnissen entsprechende Fahrerlaubnisse.Kraftfahrsachverständigengesetz vom 22. 86 S. 865).Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. Mai 1972 (GBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 1990 gilt bis zum zum 31. 1 Satz 1 und 2 sowie in § 6 Abs. Juli 1990 (GBl.
B. EinigVtr Anlage II Kap XIII C III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets C des Kapitels XIII der Anlage II -Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Anordnung über den Postdienst - Post-Anordnung - vom 28. In dem Gesetz ist auch die Entschädigung des früheren Eigentümers zu regeln. 1 oder Abs. 2 Buchstabe e und §§ 1767 bis 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht.
7 S. 42)Die Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. Juli 1969 (BGBl. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5.
16 S. 149)§ 4 Abs. (6) Für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe steht das Altersübergangsgeld dem Arbeitslosengeld gleich. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volkseigene Vermögen ausschließlich und allein zugunsten von Maßnahmen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unabhängig von der haushaltsmäßigen Trägerschaft verwendet wird. August 1961 (BGBl. 2 erforderliche Abstimmung bis zum 31.
"Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: Bundes-Seuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Abweichend von § 14 Abs. 3 und § 10 Abs.
Der Großteil der russischen Bodentruppen verließ Deutschland am 25. 109 S. 761), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung (MO) - vom 29. Soweit in diesem Gesetzbuch auf Vorschriften verwiesen wird, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung finden, sind die entsprechenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Juni 1990 (GBl.
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