4 GG) zu berücksichtigen.“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 3. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kontrolle von Eingriffen in die nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Die mit der Durchführung beauftragten Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und müssen sich einer einfachen Im Gegensatz zu den Maßnahmen in Einzelfällen sind auch sogenannte „strategische Beschränkungen“ möglich.
überregionalen inneren Notstandes, nämlich einer Gefahr, zu deren Bekämpfung das betroffene Land nicht bereit oder allein nicht in der Lage ist.“ (Bundestags-Drucksache V/1879
Um den Unterschied zwischen beiden Sätzen (bzw. Die Ergänzung war nach seiner Auffassung insoweit mindestens zur Klarstellung erforderlich.“ (Bundestags-Drucksache V/2873; (Artikel 91 Absatz 2 Satz 2: „Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.“ Wie sich aus dem Ende von Satz 3 („Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“) ergibt, gilt dies auch für die Maßnahmen gemäß dem Anfang von Satz 3: „Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“ (Dass es sich um eine „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ handeln muss, ist dagegen Einunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, in: Eingefügt wurde damals als Satz 2 bis 4 von Absatz 2 sowie als neuer Absatz 3: „(2) […] Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.
Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden.“ (Absatz 2 des neuen Artikel 12a lautet: „(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Der Bundespräsident soll zuvor die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates hören.“ (Dessen Absatz 1 und 2 lauten: „(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, dürfen G 10-Maßnahmen für internationale Telekommunikationsbeziehungen auf Antrag des BND angeordnet werden.
regionalen inneren Notstandes, nämlich einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, deren Abwehr dem betroffenen Lande selbst überlassen werden kann.
An seine Stelle tritt a) der Verteidigungsfall.
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Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Durch die Mitteilung werden Betroffene in die Lage versetzt, die Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.
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