Und wie entsteht ein Gesetz?
Über den ersten haben wir schon ein bisschen gesprochen und zwar haben Reiche immer mehr Einfluss auf die Politik, haben große Unternehmen immer mehr Einfluss auf die Politik, hat sich die politische Elite ein bisschen vom Rest der Menschen abgesetzt, schwimmt so ein bisschen in ihrem eigenen Milieu…Das Zweite hat weniger damit zu tun, dass die Parlamente zum Beispiel die Meinungen der Menschen nicht mehr richtig vertreten, und hat mehr damit zu tun, dass die Parlamente viel an ihrer Macht eingebüßt haben. Aber was sehe ich? Wir müssen jetzt etwas ändern." Alles außer Demokratie birgt die Gefahr von Willkür durch einen Einzelnen.
Abgeordnete sind in der Realität nicht nur ihrem Wissen und Gewissen verpflichtet.Demokratie ist schwierig und anstrengend. Aber ich denke, diese Debatte ist fast immer viel zu eng gefasst gewesen. Das ist eine Erfahrung direkter demokratischer Teilhabe, die sich aber nicht in echte Politik umsetzt, die von unseren Institutionen gerade nicht kanalisiert wird.Das bedeutet, der Spagat zwischen der Vorstellung dessen, wie Demokratie eigentlich auszusehen hätte, und der Realität dessen, wie repräsentative Demokratie schon immer ausgesehen hat, wird immer größer.
7. Jetzt ist die Fraktion der AfD die drittstärkste im Deutschen Bundestag. Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte: Die deutsche Verfassung definiert grundlegende Prinzipien der Ordnung in Deutschland. Do...Politik ist langweilig? Also versuchen wir mal was Neues! Das Recht, Vereine zu bilden, ist im Grundgesetz festgeschrieben - solange sie sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Ihre Namen und Bilder gehen in die Geschichte ein: Acht Bundeskanzler und 12 Bundespräsidenten hatt...Informations-freiheit soll Transparenz schaffen und es Bürger*innen ermöglichen, an demokratischen...Da regiert ja jemand!
In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Ich sehe das Volk von Marseille!
Nicht deshalb, weil das alles Idioten waren, die die falschen Vorstellungen von einer guten Verfassung hatten, sondern es ist deshalb, weil die politische Kultur dort nicht gefestigt war, weil es keine große Erfahrung mit der Demokratie gab, weil ein paar alte kommunistische Eliten es geschafft haben, einen Großteil der wirtschaftlichen Leistungen auf sich selber zu schieben und die Menschen deshalb sehr sauer wurden. Wir werden die Zeiten von Schwarz-Gelb und die Zeiten von Rot-Grün so schnell nicht wieder erleben.Und das bedeutet, dass zwei Grundbehauptungen der Populisten eigentlich wahr geworden sind. In Deutschland konkurrieren private mit öffentlich-rechtlichen Anbietern. Also auch er geht ein ordentliches Risiko ein.Deshalb möchte ich kämpfen für einen inklusiven Patriotismus, ich würde gar sagen, für einen inklusiven Nationalismus, indem wir sagen: "Ja, wir können stolz auf das sein, was wir als Deutsche erreicht haben in der Bundesrepublik, aber wir kämpfen dafür, dass wir diesen Nationalismus inklusiv auslegen." Wäre es nicht einfacher, wenn es keine ...Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Liebe hat keine Grenzen, Reigionsfreiheit.
Habe auch du kein Blatt vor dem Mund! Denn viele dieser technokratischen Institutionen, viel dieser Bürokratie brauchen wir, um dringliche politische Probleme zu lösen.Ich gebe nur das Beispiel Klimawandel. Denn heutzutage gibt es Gerichte, die wichtige Entscheidungen treffen, zum Beispiel Verfassungsgerichte, es gibt die Zentralbanken, die wahnsinnig wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffen, es gibt internationale Organisationen, die in vielerlei Hinsicht die Kompetenzen des Nationalstaats einschränken, es gibt Freihandelsabkommen, die Wirtschaftspolitik auch einengen.Und wenn man das alles zusammennimmt, dann ist verständlich, warum die Menschen sagen: "Na ja, so richtig viel zu sagen habe ich ja eigentlich nicht."
man hat.Jeder Mensch kann mit seiner Stimmabgabe etwas bewirken.
Wie kann ich mich einbringen?
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