“It is solely related to the coronavirus and you are crying a dictatorship.”
"Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat im Rat", sagte Merkel am Dienstagmorgen nach Ende de EU-Gipfels in Eventuell werde man sich mit Fragen zum Thema auch noch einmal bei einem EU-Gipfel beschäftigen, sagte die CDU-Politikerin. Hungarian prime minister Victor Orban has been granted open-ended powers to rule by decree to end the spread of the coronavirus. Ihrer Ansicht nach sind die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen eingeknickt.
Jetzt ist doch noch der Kompromiss gelungen: Beim EU-Sondergipfel haben sich die Länder nun auf ein historisches Corona-Finanzpaket geeinigt. "Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen", meinte er auf der Pressekonferenz.Es sei "inakzeptabel", dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit gewissermaßen in den Schoß gefallen sei, jene "freiheitskämpferischen Völker belehren und kritisieren", die gegen die kommunistischen Regime gekämpft hätten, fügte er hinzu.Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel kritisiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen. "Es ist im deutschen Interesse, sich nicht länger erpressen zu lassen - weder von Demokratieabschaffern noch von nationalen Egoismen." Nach mehreren Tagen zäher Verhandlungen haben sich die EU-Staaten beim Corona-Krisengipfel auf das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU geeinigt. Dass mit Klaus Iohannis der Vertreter einer anderen nationalen Minderheit das höchste Staatsamt besetzt, ändert daran nichts.
Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten konnten einen direkten Bezug zwischen ausgezahlten EU-Geldern und der Einhaltung von Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit verhindern. Staatsoberhaupt: Präsident José Mário Vaz (2014–27. Die Spitzenpolitiker zeigen sich erleichtert. Über deren Interpretation besteht jedoch Uneinigkeit.Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt - an die Vergabe von Geld sollen also Bedingungen geknüpft werden können. "Kleinere Länder haben natürlich ihr gutes Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung wurde „zum Nachteil Ungarns angewendet“. Juni 1988 18. Die Ungarn fühlen sich in Rumänien diskriminiert. Der engmaschige Rennkalender 2020 und strenge Restriktionen bei … Die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck. Facebook. Ferrari-Präsident: SF1000 wird nicht gewinnen ... sagte der Italiener zuvor schon in Ungarn.
An image of a chain link. Viktor Orbán, who served as Prime Minister from 1998 to 2002, is currently serving and thus is not included on this list. Es sei an der Zeit, grundlegendere Reformen der Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden. Wann immer sich die Gelegenheit bot, sagte er, machte Ungarn jedoch niemals territoriale Ansprüche geltend. Ungarn: Präsident unterschreibt umstrittenes Anti-Trans-Gesetz.
Oktober 1989 2. Mai 2012: Amtssitz: Budapest: Amtszeit: 5 Jahre (Wiederwahl einmalig möglich) Schaffung des Amtes: 18.
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