Angesichts der Verve, mit der Sara Geisler für mehr Volksentscheide eintritt, könnte man meinen, dass sie Schweizerin ist. Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Umgesetzt wird er auf Kommunal/Landesebene nur leider nicht auf Bundesebene.
Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ In Deutschland heißt das in der Regel: alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, seine Stimme an Vertreter abgeben und dann in der „Tagesschau“ verfolgen, was die daraus machen. Kann ich den Flughafen leicht erreichen? Pro und Kontra Volksentscheid – Die wichtigsten Argumente im Überblick Datum: 04.12.2014 Tim Weber, Ralph Kampwirth, Frank Rehmet [email protected] [email protected] Mehr Demokratie e. V. Greifswalder Str. Ganz egal, was sie taten, wir Schüler bekamen kaum etwas vom Stoff mit, waren genervt und mussten oft bis nach dem Klingelzeichen im Klassenraum verbleiben. Volksbegehren und Volksentscheid; Information Die Angabe eines Namens ist freiwillig. Die EU-Staaten streiten weiter über die Aufnahme. Über 50 Prozent stimmten für die Offenhaltung Tegels?
In Umfragen ist Scholz derzeit der beliebteste Sozialdemokrat. Amtsinhaber Lukaschenko droht den Demonstranten, mit denen die EU sich solidarisiert. Ralf-Uwe Beck (Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie) und Laszlo Trankovits (Journalist und Autor) stellten am 27. Die so genannte direkte Demokratie ist hierzulande seit langem auf regionaler Ebene fest verankert.So wurde zum Beispiel per Volksentscheid über Bayern ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum verhängt, die Hamburger verhinderten auf diesem Weg eine Schulreform. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Bürgerbeteiligung stärkt nicht nur das politische Interesse, sondern erhöht auch die Akzeptanz von Politikentscheidungen. (428.4 kB) Volksbegehren - Bayerisches Landesamt für Statistik Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Die Anrainer in der Einflugschneise sind für die Schließung des Flughafens, weil es sie persönlich betrifft. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Doch das Problem bleibt ungelöst, die Lage spitzt sich zu. schließen. So zu tun, als wäre die Entscheidung für eine politische Richtung, den Regierungsstil der nächsten Jahre, ja ganze Pakete an Vorhaben weniger folgenschwer als die Entscheidung, ob man einen Flughafen offen hält oder nicht, ist doch seltsam.Um ganz sicher zu sein, nicht plötzlich außerhalb der EU oder in einem Land mit Burkaverbot aufzuwachen, darf man gerne ein paar Maßnahmen zur Qualitätssicherung einbauen.Erstens: Aufpassen, dass Volksentscheide nicht von Populisten instrumentalisiert werden.Der amerikanische Forscher James Fishkin hat einmal sinngemäß gesagt: Bei einer Umfrage werden die Leute gefragt, was sie denken, wenn sie nicht denken. Es wird einem zwar eingetrichtert, dass wir in einer Demokratie leben und wie das System funktioniert, jedoch leider nicht eine Beteiligungs- und Diskussionskultur. Pro und Contra Volksentscheid. Die kleine FDP hat ein Wahlkampfthema entdeckt und einen Volksentscheid initiiert. September 2019. So wurde zum Beispiel per Volksentscheid über Bayern ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum verhängt, ... Über diese und andere Fragen diskutieren: Aus diesem Grund können Volksentscheidungen eine unvorhersehbare Gefahr für die demokratische Gesellschaft darstellen und an dem vorbeigehen, was sie eigentlich beabsichtigen: das Volk zu repräsentieren.Ich bin generell für Volksentscheide, jedoch muss man einige Sicherheitsschranken einbauen, damit keinem damit geschadet wird. Zu sagen, der Mensch wäre generell egoistisch und die Politiker wären die "Profis" finde ich immer ein bisschen zu einfach. September 2019 beim Bürgerrat Demokratie Pro- und Kontra-Argumente zu Volksbegehren und -entscheiden vor. Auf keinen Fall verwechseln sollte man diesen Vorschlag mit jenem, nur besonders intelligente Menschen wählen zu lassen – das ist Quatsch und hat mit Demokratie nichts zu tun.Wie kann man dem Urnengang vorgeschaltete Wissenstests gestalten, damit sie fair sind? Merkblatt zum Zulassungsantrag für ein Volksbegehren (neue Fassung 30.07.2020) Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden. Unterzeichnern des Zulassungsantrags (neue Fassung 15.01.2020) Wie stellt man sicher, dass nicht nur jene zur Abstimmung kommen, die gebildet und privilegiert sind? Alles AfD-Wähler oder zumindest FDP, schimpften sie. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Sie wägen nicht immer ab, welche langfristigen Auswirkungen ihr eigener Standpunkt auf das Wohl anderer haben könnte. Eine wichtige Frage die sich mir stellt in einem Land wie Deutschland: Was passiert mit den in Deutschland leben Ausländern. Manche Menschen werden auch anfällig für Taten, die sie später möglicherweise bereuen. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Volksentscheide - Bayerisches Landesamt für Statistik Warum? (480.2 kB) Zulassungsantrag für ein Volksbegehren - Hinweise für Gemeinden zur Bestätigung des Stimmrechts von 4 10405 Berlin Tel 030 420 823 70 Fax 030 420 823 80 [email protected] Eigentlich nicht. Zulassungsantrag für ein Volksbegehren - Hinweise für Gemeinden zur Bestätigung des Stimmrechts von
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