dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt, dem Wahlbriefumschlag kein amtlicher Stimmzettelumschlag (mit Stimmzettel) beigefügt ist, der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält, der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, der Wahlschein als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist, ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender dieser Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4 oder die Bestätigung durch die für das Wahlgebiet zuständige Parteiorganisation nach § 16 Abs. dass Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber und ohne das Recht des Kumulierens stattfindet, wie viele wählbare Personen auf dem Stimmzettel aufgeführt werden können, den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs.
Der Wahltermin wurde von der Landesregierung festgelegt und am 16. Das Gesetz in der Fassung vom 31. Kreistags- und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte, Verbandsgemeinderats-, Stadt- und Gemeinderatswahlen der verbandsfreien Gemeinden, Gemeinderatswahlen, Ortsbeiratswahlen, Bezirkstagswahlen 2019 2 LWahlG offiziell festgelegt. Streichungen von Bewerbernamen gelten nicht als Vorbehalt oder Zusatz. 3 Satz 5 LWahlG frühestens 45 Monate (Bewerberaufstellung) bzw. Die Wahlen für die nächste Landtagswahl 2021 dürfen gem. September 2011 erstmals gewählt, allerdings nur für eine Übergangswahlperiode bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2014.
Kommunalwahlen werden von den Kommunen organisiert. Bewerbern, deren Namen vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt. 1) hinaus Personen eingetragen oder gekennzeichnet sind hinsichtlich der über die zulässige Stimmenzahl eingetragenen oder gekennzeichneten Personen; dabei ist maßgebend bei der Zuteilung der Stimmen die Reihenfolge der Personen von oben nach unten auf dem Stimmzettel, eine wählbare Person mehr als einmal aufgeführt ist, hinsichtlich der weiteren für sie abgegebenen Stimmen. ... Mai als Termin für die nächste Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gemäß § 7 Abs. die Form oder Frist des § 16 Abs. 5 fehlt, bei dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe deren Name fehlt oder die Nachweise nach § 17 Abs. zum 1.
beteiligt ist oder in dem sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt; leitender Angestellter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit nach außen zu vertreten, Mitglied des Vorstands einer Sparkasse, bei der die Gemeinde - allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften - Gewährträger ist, Beamter oder als Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet), der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder mit der überörtlichen Prüfung der Gemeinde befaßt ist. während der Wahlhandlung mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder,darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, im Wahlraum anwesend sind. die schriftliche Erklärung der Bewerber, daß sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, daß die Bewerber nach § 4 wählbar sind, bei Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, zusätzlich: eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt über seine Staatsangehörigkeit, sofern der Bewerber nach § 26 BMG von der Meldepflicht befreit ist und deshalb im Melderegister personenbezogene Daten über ihn nicht gespeichert sind, eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung (§ 22 BMG) hat, eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, daß er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seine Wählbarkeit nicht verloren hat, ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt sind.Die Kommunalwahlordnung bestimmt, welche weiteren Anlagen mit den Wahlvorschlägen einzureichen sind. Einführung: Kommunikation in digitalen Medien wird immer komplexer.
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