Der Erfolg der „Bibelforscher“ ist also zunächst nur eine Teilantwort auf die Frage, ob sie im Land Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.Die Bedeutung des Urteils geht aber weit über diesen Streit hinaus. Eine Körperschaft müsse gewährleisten: die Beachtung fundamentaler Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaat und Demokratie, die Wahrung der Grundrechte Dritter und die Nichtgefährdung des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts. Nur wenige Sätze fielen so knapp und klar aus wie der für die Kläger wichtigste auf Seite 23 (von 49 Seiten): „Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.“ Diese vier Worte drückten den Sieg der Zeugen Jehovas aus. 24:14 zu predigen – nur noch unter fernem Horizont.
Missbrauchsskandal bei den Zeugen Jehovas.
Es kommt nicht auf die Haltung einer Religion gegenüber Gesellschaft und Gesetzen an, sondern auf ihr tatsächliches Verhalten, sagt das Urteil.
Bei den vielen Prozessen und dem florierenden internationalen Immoblienhandel läuft das angebliche Ziel von JW.ORG – die gute Botschaft nach Matth. Zunächst hatten die Jehovas Zeugen Schweiz Berufung angekündigt. 2.
Es gibt aber trotzdem inhaltliche Kriterien für die Anerkennung als Körperschaft – an ihnen werden sich die Zeugen Jehovas genauso messen lassen müssen wie islamische Gruppen. Gleichwohl haben auch sie hoheitliche Befugnisse wie das Besteuerungsrecht, die Dienstherrenfähigkeit und finanzielle Privilegien.
Indem Sie diese Meldung akzeptieren, das Banner schließen oder unsere Webseiten weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung solcher Cookies zu und akzeptieren vollständig unsere Datenschutz-Richtlinie gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Prozess-Gegenstand war der Versuch zu ermitteln, wer hinter einem anonymen Beitragsschreiber steht, der einen negativen Kommentar über die Sekte geschrieben hat.
Sie verfolgten im Gegenteil einen „apolitischen Lebensentwurf“. Es ist auch die Trennung von Staat und Kirchen klarer geworden; der Staat ist kein Religionsaufseher, der ihm angenehme Glaubenslehren belohnt und andere bestraft. Er sagte, die Anzeige und das Diagramm seien keine kreativen Werke und hätten keinen unabhängigen Marktwert, und sie würden von Darkspilver ausschließlich für „Kritik und Kommentare“ und nicht für kommerzielle Zwecke verwendet.The Watch Tower behauptete, dass die Postings die Besucher möglicherweise entmutigt hätten, jedoch legte die religiöse Organisation keine Beweise für eine solche Wirkung vor, die in diesem Fall nicht ihr Urheberrecht verletzt hätte, so Donato.Und da Darkspilvers Postings völlig „fair use“ seien, sagte der Richter, „hat er die urheberrechtlich geschützten Werke von The Watch Tower nicht verletzt, und es gibt keine Grundlage im (Urheberrechtsgesetz) für eine Vorladung, um die Offenlegung seiner Identität zu erzwingen“.Die juristische Direktorin der Electronic Frontier Foundation, Corynne McSherry, sagte am Dienstag, die Behauptung der Rechtsverletzung sei „von Anfang an absurd“ gewesen. Es wäre sicher interessant zu erfahren, wie viel Millionen US-Dollar die Organisation der Zeugen Jehovas Jahr für Jahr allein für Rechtsanwälte und Notare ausgibt.Zum Geschehen: Ein dissidenter Zeuge Jehovas, der Inhalte aus der Zeitschrift der Religion gepostet hat, um Kritik öffentlich zu wecken, hat legal gehandelt und darf anonym bleiben – so ein Bundesrichter in San Francisco.Die Anzeigen wurden im August 2018 auf einer Reddit-Website veröffentlicht, die der Diskussion und Kritik an den Praktiken der Zeugen Jehovas gewidmet ist. Die Zeugen Jehovas in Australien haben offenbar Kindesmissbrauch von mehr als 1000 Tätern jahrzehntelang vertuscht..
Prozesse und Justiz; SWR SWR Aktuell Baden-Württemberg Tübingen Sexueller Missbrauch an zwei Mädchen Zeuge Jehovas aus Reutlingen verurteilt.
Als juristische Personen sind sie rechtlich handlungsfähig und haben das Recht der Selbstverwaltung.
Man könne zwar bei einer Gesamtbetrachtung die Ablehnung staatlicher Wahlen berücksichtigen – für sich allein könne daraus nicht auf eine Gefährdung des Demokratieprinzips geschlossen werden.Zugleich stellte Karlsruhe aber neue Hürden auf. Das 1919 formulierte deutsche Staatskirchenrecht ging von einer übersichtlich geordneten Religionslandschaft aus, die gibt es im Jahr 2000 nicht mehr. Soll es einen kleinen Club christlicher Kirchen mit staatlicher Approbation geben, aus dem alle anderen ausgeschlossen bleiben – oder soll jeder den begehrten Status erhalten, der allein die im Grundgesetz geforderte „Gewähr der Dauer“ bietet?Beide Varianten erschienen dem Verfassungsgericht nicht akzeptabel. In Gerichtszeitungen, die die Anonymität verteidigen, sagte Darkspilver, dass kritische Stimmen des Glaubens, sobald sie einmal identifiziert sind, oft „ausgeschlossen“ oder exkommuniziert werden, eine Handlung, die die Beziehungen zu Familie und Freunden schädigen könnte.Die US-Magistratin Sallie Kim entschied im Mai letzten Jahres, dass Darkspilver das Recht habe, anonym zu sprechen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadens durch die öffentliche Identifizierung gegeben sei.
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