Wenn in China kein Kommunismus mehr herrscht , wieso gehört der Präsident Xi Jinping zur der Kommunistischen Partei Chinas an ? „Sie glauben selbst nicht daran. Auch darf erst seit den 2000er Jahren Eigentum besessen werden. Als Signal eins »Aufbruchs« galt dieser Sichtweise eine auf die »Privatisierung des weiterhin fast sämtliche Schlüsselindustrien beherrschenden Staatssektors«, auch eine Öffnung des chinesischen Finanzmarktes.Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär, der politökonomische Hintergrund seiner Amtszeit ist mit den unmittelbaren Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 und der Folgejahre ebenso verknüpft wie mit chinesischen Börsenturbulenzen und der grassierenden Hyperkorruption im Land.
Corona und die Ungleichzeitigkeit. Es wird in Geschichte ganze Zeit von der kommunistischen Sowjetunion gesprochen.
Dabei wird, und hier geht es nicht darum, die Repression des chinesischen Herrschaftsapparates und die Unterdrückung von Dissidenz zu beschönigen, Demokratie erstens nur in einer »westlichen« Form für denkbar gehalten und, wichtiger, zweitens als politische Ableitung marktförmiger Ökonomie.Beispielhaft steht dafür ein Kommentar aus der »Frankfurter Allgemeinen«: »Schon seit der 2007 in Amerika ausgebrochenen Weltfinanzkrise hatte in der KP die Sympathie für freiheitliche Werte abrupt nachgelassen.
Dort ist der Glaube zurück, nur eine starke Führung könne die Wogen der Globalisierung glätten.«Nun könnte man sagen, der Aberglaube in unbeschränkte Marktfreiheit hat auch im globalen Westen ordentliche Kratzer abbekommen und mehr staatliche Regulierung zur Einhegung der Folgen kapitalistischer Globalisierung wird inzwischen sogar vom Internationalen Währungsfonds empfohlen.Doch ein bestimmter Blick auf China kann wie durch ein Brennglas marktliberaler Ideologie immer nur die »Marktöffnung« sehen – auch die »Frankfurter Allgemeine« hat in besagtem Kommentar zunächst an die Anfänge von Xi’s Regentschaft erinnert, als dieser auf dem vorangegangenen Parteitag 2012 erklärte, der Markt werde in China fortan eine »entscheidende Rolle« spielen – was als Öffnungsversprechen für westliches Kapital verstanden wurde, hatte man in Peking dem Markt doch bis dahin (nur) eine »grundlegende Rolle« zugestanden.
Marktfreiheit galt auf einmal als westlich.« Und weiter: »Spätestens seit diesen wirtschaftlichen und politischen Krisen haben die Marktkräfte nicht mehr viele Freunde in der Parteispitze.
Das verleitet manchen, in Peking (wieder) den Leitstern des Fortschritts zu sehen, die Tageszeitung »Junge Welt« schreibt sogar, Chinas Regierung und die »herrschende Partei sind Garanten der Aufklärung und des Humanismus – und, in einer irre gewordenen Welt, die stärkste Hoffnung der Menschheit«.Es handelt sich gewissermaßen um die Kehrseite jener Verengung, welche in die genau andere Richtung läuft. Das alles ist keine Begründung für irgendeine Politik, es könnte aber zur Erklärung beitragen, warum Politik sich bisweilen ändert, auch in China.Das eigentliche Problem dürfte auch eines des westlichen Selbstverständnisses sein, das derzeit angesichts der realen Lage weder einen Hurra-Kapitalismus vor sich hertragen noch sich seiner globalen Hegemonie sicher sein kann.
Wo dies doch geschieht, wird China sozusagen als weltpolitische Spielmarke genutzt, als eine Art symbolischer Behälter. Die EU sagt den USA im Handelskonflikt zu, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren. Für die, die den neuen chinesischen Reichtum produzieren?Oskar Negt hat in einem »Argument«-Sammelband schon vor über zehn Jahren als bemerkenswert bezeichnet, »dass bei diesem spektakulären Aufstieg Chinas zur wirtschaftlich potenten Weltmacht weniger Gedankenarbeit darauf gerichtet ist, was diese Billigimporte ermöglicht, wie die Produktionsbedingungen aussehen, unter denen lebendige Arbeitskraft steht.
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